Wendungen und Drehungen: Die Rhetorik der Partei Georgischer Traum über die EU
Die Regierungspartei Georgiens hat eine zunehmend feindselige Rhetorik gegen die EU und den Westen übernommen, während sie versucht, gegen die Opposition vorzugehen. Kremlfreundliche Medien im Land haben sich bereitwillig der Rhetorik der Regierung im Vorfeld der Wahlen angeschlossen.
In den letzten Jahren hat die EU-freundliche Haltung der Regierungspartei Georgischer Traum (GT) stark nachgelassen, was auf eine wachsende Kluft zwischen der Staatsführung Georgiens und den westlichen Verbündeten des Landes hinweist. Nachdem die GT-Parteiführung es abgelehnt hatte, sich den EU-Sanktionen gegen Russland nach dessen unprovozierten groß angelegten Einmarschs in der Ukraine anzuschließen, begann sie, sich allmählich von ihrer früheren EU-freundlichen Ausrichtung zu distanzieren – trotz gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen. Seitdem hat sich die Rhetorik der GT zunehmend in Richtung offener und deutlicher Anschuldigungen gegen den Westen verschoben, insbesondere gegen die USA und die EU. Dieser Artikel zeichnet die Entwicklung dieses Wandels nach und beleuchtet die wachsende Angleichung an kremlfreundliche Desinformationsnarrative und Informationsmanipulationen.
Antrag auf Mitgliedschaft
Paradoxerweise verstärkte sich die Abkehr der GT-Partei von ihrem EU-freundlichen Kurs gerade in dem Moment, als Georgien im März 2022 gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellte. Die GT-Parteiführung war überzeugt, dass Georgien den Kandidatenstatus verdient hätte, doch die Stellungnahme der Europäischen Kommission führte stattdessen dazu, dass Georgien am 23. Juni 2022 lediglich eine „europäische Perspektive“ gewährt wurde – mit zwölf Prioritäten, die es vor dem Beitritt zu erfüllen galt.
Bereits auf der Suche nach einem Sündenbock säte die GT-Partei im Voraus Zweifel am Ergebnis, indem sie verschiedene falsche Narrative und Verschwörungstheorien verbreitete. Dazu gehörten Behauptungen, dass Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv gegen Georgiens EU-Kandidatur kämpften, sowie Aussagen, dass Georgien besser auf den EU-Beitritt vorbereitet sei als die Ukraine und die Republik Moldau, wodurch das Land als würdigerer Kandidat dargestellt wurde. GT-Vertreter nahmen auch bestimmte europäische Amtsträger und Institutionen frontal ins Visier. So wurde beispielsweise der Europäischen Volkspartei (EVP) vorgeworfen, Georgiens EU-Integration zu behindern. Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden wegen ihrer kritischen Haltung mit dem Vorwurf konfrontiert, „die vom Volk gewählte Regierung anzugreifen“ und sich „aggressiv in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen“.
Im Vorfeld der Entscheidung des Europäischen Rates, Georgien eine europäische Perspektive zu gewähren, bemühte sich die GT-Parteiführung darum, die Bedeutung des Kandidatenstatus herunterzuspielen, indem sie ihn als wichtig, aber letztlich nur symbolisch darstellten. Der damalige Premierminister Irakli Garibaschwili versuchte sogar, Druck auf die EU auszuüben, und versprach, „den Vorhang zu lüften und alles unserem Volk zu erzählen“, sollte die EU-Entscheidung zum Kandidatenstatus Georgiens „unfair“ und „beleidigend für unser Land und unser Volk“ ausfallen.
Nach der Entscheidung des Europäischen Rates verschärften die GT-Vertreter ihre anti-europäische Rhetorik weiter und griffen ein Narrativ auf, das schon zuvor angedeutet wurde: Die europäische Integration Georgiens würde zwangsläufig bedeuten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und in den Krieg einzutreten. Sie argumentierten, dass Georgien dafür „bestraft“ werde, weil es den westlichen Forderungen, sich militärisch gegen Russland zu stellen, nicht nachkomme.
Spaltung des Georgischen Traums
Kurz nachdem die EU Georgien eine „europäische Perspektive“ und nicht den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt hatte, verließen mehrere Mitglieder des Parlaments der Partei Georgischer Traum die Partei mit der Begründung, sie wollten „die Öffentlichkeit offener darüber informieren“, was wirklich hinter der Entscheidung der EU steckte. Diese Abgeordneten begannen, aktiv gegen die EU und die USA zu agitieren, und verbreiteten anti-westliche Narrative, die besagten, das Georgien den Kandidatenstatus nur erhalten werde, wenn es sich am Krieg beteilige oder Sanktionen gegen Russland verhänge. Diese Abgeordneten gründeten die öffentliche Bewegung mit der Bezeichnung Volksmacht und behaupteten, sie würden den Ruf westlicher Institutionen in Georgien „verteidigen“, indem sie die tatsächlichen Machtstrukturen aufdeckten, die hinter diesen Institutionen stehen.
In der Praxis übten sie jedoch offene Kritik an den USA und der EU und richteten sich gegen deren Vertretungen in Georgien sowie gegen europäische und amerikanische Amtsträger. So warf die Volksmacht der US-Botschaft nach ihrer Kritik am Überwachungsgesetz vor, dass sie ihre „Agenten“ in Georgien dazu benutze, Unruhen zu fördern, die Polarisierung im Land zu verschärfen und auf einen Regierungswechsel hinzuarbeiten, der eine zweite Front gegen Russland eröffnen könnte. Obwohl die Volksmacht besonders lautstark gegen die USA auftrat, griff die Bewegung auch häufig EU-Institutionen an, vor allem als Reaktion auf europäische Kritik an den Maßnahmen der georgischen Regierung. Im Wesentlichen diente die Volksmacht dazu, die westlichen Partner Georgiens zu kritisieren, während die Regierungspartei Georgischer Traum weiterhin eine scheinbar pro-westliche und pro-europäische Rhetorik pflegte.
Das Gesetz über ausländische Agenten
Im Jahr 2023 initiierte die Volksmacht einen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“, der sich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) in Georgien richtete und Ähnlichkeiten mit bereits in Russland angewandten Gesetzen aufwies. Trotz umfangreicher Kritik auf lokaler und internationaler Ebene sowie einer großen Welle öffentlicher Proteste förderte die Regierungspartei den Entwurf und betonte dessen vermeintliche Vorteile.
Dieser Vorstoß in der Gesetzgebung wurde von einer Kampagne begleitet, die Falschbehauptungen über die Zivilgesellschaft und Medienorganisationen in Georgien verbreitete – insbesondere gegen jene, die die Regierung kritisch hinterfragten. Die Vorwürfe richteten sich auch gegen den Westen. Als Reaktion auf die Kritik am Gesetz über ausländische Agenten beschuldigte ein Vertreter von der Volksmacht die westlichen Verbündeten, Georgien „heimlich zu besetzen“.
Obwohl das georgische Parlament den Gesetzentwurf 2023 nach großem öffentlichem Widerstand und Massenprotesten in der zweiten Lesung zurückzog, gingen die verbalen Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen, Regierungsbeobachter, Faktenprüfer, investigative Journalisten und andere Regierungskritiker weiter. Der damalige GT-Vorsitzende Irakli Kobakhidze verunglimpfte die Proteste gegen das Gesetz und behauptete, die Kundgebungen folgten der Ideologie des „liberalen Faschismus“. Später griff die Volksmacht-Bewegung diese Aussagen auf und ging noch weiter, indem sie den Westen als „Globale Kriegspartei“ bezeichnete und ihm vorwarf, den „liberalen Faschismus“ in Georgien über verschiedene offizielle Institutionen der USA und der EU zu finanzieren.
Kandidatenstatus neu aufgelegt
Das Propagandanarrativ der GT, dass Georgien der Ukraine und der Republik Moldau weit voraus sei und die EU-Kandidatur mehr verdiene als diese, verstärkte sich im Jahr 2023, als der nächste Entscheidungspunkt für Georgiens EU-Kandidatur näher rückte. Die Parteioberen der GT machten nun konsequent die EU für verschiedene Ungerechtigkeiten verantwortlich und behaupteten, dass der Aufnahmeprozess nicht leistungsorientiert sei und die EU mit zweierlei Maß messe. So erklärte beispielsweise der damalige Premierminister Irakli Garibaschwili, die EU würde einen Fehler begehen, sollte sie Georgien den Kandidatenstatus verwehren. Der damalige GT-Vorsitzende Kobakhidze warnte, dass eine negative Entscheidung die Polarisierung im Land weiter vertiefen würde.
Zusätzliche Narrative der GT machten präventiv die sogenannte „Globale Kriegspartei“ verantwortlich. Während die georgische Regierung betonte, sie habe sich mit den 12 von der Europäischen Kommission formulierten Prioritäten befasst, deutete die GT wiederholt an, dass die „Globale Kriegspartei“ dennoch verhindern könnte, dass Georgien den Kandidatenstatus erhält. Damit versuchte die GT, die Verantwortung für mögliche negative Entscheidungen von sich abzulenken.
Im Zuge dieser vorauseilenden Schuldzuweisungen verschärften die Behörden ihre Rhetorik. Der georgische Staatssicherheitsdienst (SSSG) veröffentlichte eine Erklärung, in der eine „bestimmte Gruppe von Menschen, sowohl innerhalb als auch außerhalb Georgiens“, beschuldigt wurde, angeblich eine Verschwörung zur Destabilisierung und zum Anstiften von zivilen Unruhen zu verfolgen, mit dem Ziel, „die Regierung gewaltsam zu stürzen“. Der SSSG wies ausdrücklich darauf hin, dass dieser Plan in Verbindung mit der Entscheidung zur EU-Kandidatur Georgiens aktiviert werden würde und behauptete, dass seine Ausführung von „ausländischen Ländern“ koordiniert und finanziert werde.
Kurz darauf veröffentlichte der SSSG eine weitere Erklärung mit zusätzlichen Details zur angeblichen Verschwörung. Der SSSG behauptete, dass drei serbische Ausbilder, die im Rahmen eines von USAID finanzierten Programms nach Georgien gebracht wurden, aktiv dabei seien, Aktivisten für den gewaltsamen Sturz der Regierung anzuwerben und auszubilden. Sie betonten, dass diese Ausbilder mit CANVAS (Centre for Applied Non-Violent Actions and Strategies) in Verbindung stünden und wiederholten frühere Behauptungen, CANVAS bereite Jugendgruppen auf ein „revolutionäres Szenario“ vor, das angeblich zwischen Oktober und Dezember 2023 stattfinden sollte.
Diese „Enthüllungen“ des SSSG lösten Reaktionen der GT aus, deren Parteiführung die Behauptungen noch bekräftigte. Eine Veranstaltung, die von (dem Online-Medium) Indigo organisiert und von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt wurde, führte dazu, dass Mitglieder der Regierungspartei behaupteten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Westen finanziert wurden, würden „revolutionäre Prozesse“ in Georgien planen und hätten die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische-Agenten im März 2023 verhindert, um ihre Pläne zu verschleiern. Dem Westen wurde vorgeworfen, Radikalismus und eine revolutionäre Agenda zu finanzieren.
Trotzdem setzte die GT auch nach der Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien durch die EU im Dezember 2023 ihre anti-westliche und anti-europäische Rhetorik fort.
Ausländische Agenten 2.0
Trotz erheblicher Kritik im Jahr 2023 an dem Gesetzentwurf über ausländische Agenten und entgegen ihren eigenen Versprechungen, ihn nicht wieder aufleben zu lassen, führte die GT das Gesetz im April 2024 erneut ein, begleitet von einer Erklärung, in der sie georgische zivilgesellschaftliche Organisationen scharf angriff, sie beschuldigte, einen Regimewechsel anzustreben und das Land in einen Krieg mit Russland hineinzuziehen, und eine größere Transparenz ihrer ausländischen Finanzierung forderte. Die GT beschuldigte auch den Europäischen Demokratiefonds (EED), sich angeblich in die Wahlen 2024 einzumischen.
Die Wiedereinführung des Gesetzes löste verstärkte lokale und internationale Kritik aus, während die vom Kreml unterstützte Haltung der GT gestärkt wurde. Die anti-westliche Rhetorik von GT-Vertretern wuchs, wobei Persönlichkeiten wie der ehemalige georgische Ministerpräsident und Multimilliardär Bidzina Ivanishvili eine sogenannte westliche „Globale Kriegspartei“ beschuldigten, sich in Georgiens Angelegenheiten einzumischen und die Souveränität des Landes mit Hilfe von zivilgesellschaftlichen Organisationen untergraben zu wollen. Als Reaktion auf die Proteste gegen das Gesetz organisierte die GT eine regierungsfreundliche Kundgebung, bei der Ivanishvili dem Westen vorwarf, Georgien und die Ukraine als „Kanonenfutter“ zu behandeln, und westliche Geheimdienste für die Einmischung in die georgische Politik verantwortlich machte.
Vertreter der GT lehnten auch die Resolution des Europäischen Parlaments ab, in der das Gesetz verurteilt wurde. Parlamentspräsident Shalva Papuashvili bezeichnete sie als bedeutungslos und beleidigend, was von Premierminister Irakli Kobakhidze und anderen führenden Vertretern der GT aufgegriffen wurde. Der Generalsekretär der GT, Kakha Kaladze, bezeichnete den Bericht als „beschämende Makulatur“, während Vize-Premierministerin Tea Tsulukiani vermutete, dass damit Georgien bestraft werden solle für seine Unabhängigkeit.
Nachdem prominente Mitglieder des Europäischen Parlaments den Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell, in einem Brief aufgefordert hatten, die Aussetzung des EU-Kandidatenstatus Georgiens wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste gegen das Gesetz über ausländische Agenten zu erwägen, griffen führende Vertreter der GT-Partei die Glaubwürdigkeit der beteiligten Mitglieder des Europäischen Parlaments an. Sprecher Papuashvili behauptete, es bestehe kein Risiko einer Aussetzung des Kandidatenstatus und stellte die Absichten der Abgeordneten infrage, indem er sie als Unterstützer der Vereinigten Nationalen Bewegung (UNM) bezeichnete, während Maka Bochorishvili den Abgeordneten vorwarf, Proteste anzustacheln.
Vertreter der Regierungspartei und ihre Verbündeten diffamierten auch verschiedene europäische Beamte nach deren Teilnahme an einer Protestkundgebung gegen das Gesetz in Tiflis. Sie verurteilten ihre Teilnahme an der Protestaktion als unzulässige Einmischung, die die Opposition unterstütze. Einige beschrieben die Anwesenheit von EU-Diplomaten und anderen Politikern bei der Kundgebung als weiteren Beweis für eine äußere Einflussnahme auf eine „Revolution“ und als grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, die den Prozess der „Maidanisierung“ vorantreibe und darauf abziele, die „innere radikale Opposition“ zu stärken. In anderen Berichten wurden die europäischen Amtsträger als Agenten der „Globalen Kriegspartei“ dargestellt.
Ein zentrales Narrativ der Regierungspartei und ihrer Verbündeten im Zusammenhang mit der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes über ausländische Agenten war der Vorwurf, die EU und anderen westliche Länder würden mit zweierlei Maß messen, da sie angeblich ähnliche Gesetze hätten oder im Begriff seien, sie zu verabschieden. Vertreter der GT kritisierten auch die Entscheidung der EU, einen Teil der Militärhilfe für Georgien auszusetzen, und bezeichneten dies sowohl als schädlich für westliche Interessen als auch als politischen Schachzug, der darauf abzielt, die georgische Regierung zu untergraben.
Die Wahlen 2024
Trotz der Behauptungen von GT-Vertretern, dass die Regierung niemals Desinformation gegen die EU oder die USA verbreitet habe und sie auch nicht dafür verantwortlich gemacht habe, eine zweite Front zu eröffnen, führte die für den 26. Oktober 2024 anberaumte Parlamentswahl zu einer weiteren Zunahme der anhaltenden anti-westlichen Rhetorik der GT.
Der Gründer der GT, Bidzina Ivanishvili, startete die Wahlkampagne mit erneuten Warnungen und Angstmacherei über die sogenannte „Globale Kriegspartei“, eine Kraft, die angeblich darauf abziele, Georgien in einen Krieg mit Russland zu verwickeln. Er identifizierte Oppositionsgruppen, insbesondere die UNM, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) als Agenten dieser angeblichen Kraft und behauptete, dass sie unter dem Einfluss ausländischer Interessen handelten, die Unruhe stiften und die UNM wieder an die Macht bringen wollten. Ivanishvili bezeichnete die bevorstehenden Wahlen als ein „Referendum“ über Frieden oder Krieg und stellte die Partei Georgischer Traum als den einzigen wahren Garanten für den Frieden dar, während er die Oppositionsparteien als Brandmarker externer Agenden darstellte. In seinen Reden versprach er, dass die GT diese „Kriegskräfte“ besiegen werde, die angeblich seit Jahren darauf abzielten, Konflikte in Georgien zu provozieren. Ivanishvili betonte, dass die „Globale Kriegspartei“ erheblichen Einfluss auf die amerikanische und europäische Bürokratie habe und gegen Georgiens nationale Interessen unter dem Deckmantel der EU und der USA arbeite.
Trotz der feindlichen Rhetorik versuchte Ivanishvili tatsächlich, einen schmalen Grat zu beschreiten: Er deutete an, dass die GT entschlossen sei, den Ruf Georgiens und seiner westlichen Verbündeten zu schützen, während Teile der US- und EU-Administrationen versuchten, einen Regimewechsel im Land herbeizuführen. Anstatt direkt die EU und die USA direkt zu beschuldigen, übertrug er die Verantwortung auf die sogenannte „Globale Kriegspartei“, die seiner Ansicht nach die Regierungen kontrollierte.
Anti-westliche Rhetorik ist zu einer zentralen Taktik der GT und ihrer Partner von der Volksmacht geworden, wobei die Parteioberen wiederholt westliche Verbündete beschuldigten, sich in Georgiens innere Angelegenheiten einzumischen. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass ausländische Akteure beabsichtigten, den Wahlprozess zu beeinflussen, die Oppositionskampagne mit illegalen Mitteln zu finanzieren, die Wahlergebnisse zu delegitimieren und zu versuchen, einen Staatsstreich zu inszenieren, um eine willfährige Regierung einzusetzen, die eine militärische Konfrontation mit Russland unterstützen würde. In einem deutlichen Appell an die Wähler stellte die GT die Wahl als Entscheidung zwischen Frieden und Krieg, „liberalem Faschismus“ und traditionellen Werten, nationaler Unabhängigkeit und fremder Kontrolle sowie zwischen Georgiens düsterer Vergangenheit und einer strahlenden europäischen Zukunft dar. Die Partei ließ durchblicken, dass eine Niederlage der GT Georgien an ausländische Mächte ausliefern würde, was zu einem Krieg führen würde.
Seit Beginn des Wahlkampfs haben die Vertreter des Georgischen Traums auch ihre Bemühungen verstärkt, internationale Organisationen und Wahlbeobachter zu diskreditieren, indem sie ihnen vorwarfen, die Opposition zu unterstützen und sich in den Wahlprozess einzumischen. Kremlnahe Medien nutzen die wechselnde Rhetorik der GT-Partei aus.
Die schrittweise Abkehr der Partei Georgischer Traum von ihrer pro-europäischen Haltung und ihr neuer Ton gegenüber der EU bildeten eine solide Grundlage für kremlnahe Stimmen in Georgien, ihre Agenda zu fördern. Kremlnahe Medien und Akteure waren besonders aktiv darin, anti-europäische Stimmung zu schüren und anti-europäische Botschaften rund um wichtige Ereignisse wie EU-Entscheidungen im Hinblick auf Georgiens EU-Integrationsprozess zu verbreiten.
Ein verspäteter Kandidatenstatus
Seit Georgiens EU-Beitrittsantrag haben kremlnahe Quellen kontinuierlich versucht, die europäische Integration des Landes zu untergraben, indem sie an Georgiens Beitrittsperspektiven Zweifel säten, den Kandidatenstatus herabwürdigten und EU-Beamte sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die GTs Handlungen kritisierten, ins Visier nahmen.
Eines der häufigsten kremlnahen Themen, insbesondere vor der Gewährung des Kandidatenstatus an Georgien, versuchte das Runterspielen seiner Bedeutung, indem behauptet wurde, es sei lediglich symbolisch und biete Georgien keine wesentlichen Vorteile. Einige Narrative argumentierten, dass die Kandidatur Georgien neue Lasten und Verpflichtungen auferlegen würde, ohne dass es dafür von der EU entsprechende Vorteile gäbe.
Zusätzlich verbreiteten kremlnahe Quellen auch Ängste, dass die EU Georgien niemals als Mitgliedsstaat akzeptieren würde. Verschiedene offen kremlfreundliche Akteure propagierten zudem die Idee, dass die EU-Mitgliedschaft von Georgien verlangen würde, die „Gleichgeschlechtliche Ehe“ zu legalisieren, und dass die Mitgliedschaft im weiteren Sinne bedeuten würde, die georgische Identität, die traditionellen Werte und die Orthodoxie abzulehnen. Die EU-Integration wurde dabei als ein Akt des Verrats an der „wahren Georgität“ dargestellt.
Nach der Entscheidung der EU im Juni 2022, Georgien eine europäische Perspektive (und nicht den Kandidatenstatus) zu gewähren, beschuldigten einige kremlnahe Quellen die Opposition, aus Eigeninteresse gegen den Kandidatenstatus Georgiens gearbeitet zu haben, und stellten dies als Grund für die Entscheidung der EU dar. Sie spekulierten sogar, dass die Opposition beabsichtige, eine Maidan-ähnliche Bewegung im Land anzustoßen. Die Entscheidung der EU löste eine neue Welle anti-europäischer Rhetorik kremlnaher Quellen aus, die zentrale Propagandaaussagen aufgriffen, die zuvor von der regierenden GT-Partei geäußert worden waren.
Bereits im Jahr 2022 förderten kremlnahe Quellen intensiv die Vorstellung, dass verschiedene ausländische und inländische Kräfte Druck auf Georgien ausübten, um eine „zweite Front“ gegen Russland zu eröffnen. In diesen Narrativen wurde behauptet, der Westen sehe in Georgien ein strategisches Mittel, um Russland zu konfrontieren und den Interessen der USA und Europas zu dienen. Angeblich strebe es die USA an, an Russlands Südgrenze einen dauerhaften Krisenherd zu unterhalten. Ähnliche Behauptungen im Zusammenhang mit Georgiens EU-Kandidatur besagten, dass der Westen zwar nicht ausdrücklich zu einem Krieg aufrufe, jedoch angedeutet habe, dass die Eröffnung einer zweiten Front notwendig sein könnte, um die EU-Kandidatur zu sichern. In anderen Narrativen wurde behauptet, dass die westliche finanzielle Unterstützung vor allem Proteste und Unruhen in Georgien finanziere, das Land letztlich in einen Konflikt treibe und möglicherweise zu einem Schicksal ähnlich dem der Ukraine führen könnte.
Das Gesetz über ausländische Agenten
Kremlnahe Quellen unterstützten nachdrücklich die öffentlichen Angriffe der GT auf zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) in Georgien im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gesetz über ausländische Agenten. Ihr Ziel war es, CSOs zu diskreditieren, indem sie diese als Werkzeuge westlichen Einflusses darstellten. Einige behaupteten, die CSOs dienten häufig ausländischen Geheimdiensten, sammelten Informationen und handelten gegen die Interessen Georgiens, und bezeichneten sie als ausländische Agenten, die finanzielle Unterstützung erhielten mit der Absicht der Untergrabung ihres eigenen Landes.
Zudem behaupteten andere, viele CSOs verfolgten spezifische Parteiinteressen, insbesondere jene der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM). Bemerkenswert ist, dass bestimmte kremlnahe Akteure eine noch strengere Version des Gesetzes über ausländische Agenten befürworteten und für strafrechtliche Sanktionen sowie ein vollständiges Verbot der ausländischen Finanzierung von CSOs und Medienkanälen eintraten.
Nach dem Besuch des Hohen Vertreters Josep Borrell in Georgien im September 2023 intensivierten diese Quellen die Behauptungen, dass die USA und die EU aktiv Unruhen in Georgien vorbereiteten. Sie behaupteten, die Verweigerung des Kandidatenstatus werde genutzt, um eine Destabilisierung anzustiften und den Boden für einen Putsch – eine von westlichen Kräften orchestrierte „Farbrevolution“ – zu bereiten. Es wurde argumentiert, dass Borrells Besuch darauf abzielte, die Oppositionskräfte zu ermutigen und zu mobilisieren, um später im Jahr zu Protesten aufzurufen.
Kandidatenstatus
Nachdem Georgien im Dezember 2023 den Kandidatenstatus erhalten hatte, beharrten kremlnahe Quellen 2024 weiterhin auf ihren Bemühungen, die EU zu diskreditieren, indem sie den Kandidatenstatus lediglich als symbolisch darstellten und Skepsis gegenüber der Union schürten. Sie belebten Narrative, die suggerierten, dass das einzige greifbare Ergebnis der EU-Kandidatur eine erhöhte Finanzierung für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) sei, die die Regierung unter Druck setzten, ohne jedoch echte Vorteile für die Georgier zu bringen. Sie argumentierten außerdem, dass die Empfehlungen der EU darauf abzielten, Georgien unter westliche Kontrolle zu bringen, und stellten die EU als „faschistische“ Kraft dar, die gegen Gott und die orthodoxe Kirche kämpfte.
Einige kremlnahe Narrative übten starke Kritik an der GT und der Regierung. Der ultrakonservative, rechtsextreme Sender Alt-Info TV interpretierte sogar die Reise von Premierminister Irakli Kobakhidze nach Brüssel als Zeichen eines „Deals“ mit der EU und behauptete, die GT-Regierung habe zugestimmt, ihre anti-europäische Rhetorik abzuschwächen und die Bildung einer Koalitionsregierung, die mit den westlichen Interessen im Einklang steht, in Betracht zu ziehen. In diesem angeblichen Arrangement würde die EU davon absehen, Bidzina Ivanishvili ins Visier zu nehmen und sich stattdessen auf konservative Gruppen in Georgien konzentrieren.
Die anschließenden Maßnahmen der GT führten jedoch schnell zu einer Neuausrichtung der kremlnahen Narrative mit der Rhetorik der Regierung. Zunächst kündigte die GT-Partei einen Entwurf für ein Verfassungsrecht gegen „LGBTI-Propaganda“ an und führte dann das umstrittene Gesetz über ausländische Agenten wieder ein, wenn auch unter einem neuen Namen. Kremlnahe Quellen lobten nicht nur diese Schritte, sondern versprachen auch, das ‚Anti-LGBTI-Propaganda‘-Gesetz zu verteidigen, notfalls mit Gewalt. Sie verteidigten zudem die Notwendigkeit von „Transparenz“ bei ausländischer Finanzierung und bewarben das Gesetz über ausländische Agenten als Maßnahme zur Stärkung der nationalen Souveränität. Sie wiederholten die Rhetorik der Regierung, dass das Gesetz unerlässlich für die Transparenz sei und verurteilten zivilgesellschaftliche Organisationen als ausländische Agenten. In diesen Narrativen wurde ebenso behauptet, dass ähnliche Gesetze in westlichen Ländern existierten, um der Kritik entgegenzuwirken, die das Gesetz als „russlandähnlich“ bezeichnete. Diese Botschaften stimmten eng mit der regierungstreuen Rhetorik in Georgien überein.
Die Wahlen 2024
Vor den Parlamentswahlen am 26. Oktober begannen kremlnahe Quellen, die Rhetorik der regierenden Partei zu wiederholen. Sie behaupteten, dass der Westen, einschließlich der EU, versuchen würde, die Wahlen zu delegitimieren und sie als manipuliert darzustellen, um revolutionäre Szenarien zu schüren und die derzeitige Regierung zu stürzen. Diese Narrativen deuteten darauf hin, dass Georgien am Rande einer „Farbenrevolution“ wie der Maidan in der Ukraine stand und behaupteten, dass die westliche Politik nun darauf abzielte, die gesamte post-sowjetische Region, einschließlich des Südkaukasus, zu destabilisieren, indem sie diese in eine anti-russische Front verwandelte.
Laut dieses Narrativs zielt der Westen darauf ab, die Partei Georgischer Traum durch eine pro-westliche Elite zu ersetzen, die bereit ist, in den Konflikt mit Russland zu treten, und aktiv anti-regierungstreue Proteste und Bewegungen durch lokale CSOs und verbündete Gruppen unterstützt. Kremlnahe Quellen behaupteten weiter, dass nur Russland und Wladimir Putin diesen geplanten Staatsstreich in Georgien verhindern könnten.
Diese Medien hinterfragten auch weiterhin die EU-Mitgliedschaftsperspektiven Georgiens und forderten eine Neubewertung der Bestrebungen des Landes. Sie argumentierten, dass die EU von der „Globalen Kriegspartei“ und dem „Deep State“ kontrolliert werde, die beide Georgiens nationale Interessen feindlich gegenüberstünden, weshalb eine EU-Mitgliedschaft mit den Interessen des Landes unvereinbar sei. Im Rahmen dieses Narrativs kritisierten sie den verfassungsrechtlichen Artikel, der Georgiens europäische und euro-atlantische Bestrebungen bekräftigt, und forderten dessen Abschaffung.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Informationsumfeld in Georgien weiterhin heftig umkämpft ist, wobei die Rhetorik der kremlnahen Quellen und der Partei Georgischer Traum in der Nutzung zunehmend anti-EU / anti-westlicher Desinformationsnarrative übereinstimmt. Lassen Sie sich nicht täuschen.
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