Die Welt ist nicht dein Spielplatz

Die hysterischen Reaktionen des Kremls auf das Vorgehen Europas offenbaren Moskaus wachsende Unfähigkeit, die Welt nach seinen Vorstellungen zu gestalten.

Während sich Russlands Krieg gegen die Ukraine hinzieht, scheitern die verzweifelten Versuche des Kremls, die Realität nach den eigenen Vorstellungen zu formen, zunehmend. Ob es nun darum geht, demokratische Prozesse zu diskreditieren, zivilgesellschaftliche Bewegungen zu untergraben oder europäische Institutionen zu verunglimpfen: Moskaus Verdrehungen und plumpe Erfindungen kollidieren immer wieder mit den realen Gegebenheiten.

Die Manipulationen des Kremls gegen Georgien

Die Versuche des Kremls, die legitimen Proteste in Georgien zu diskreditieren, werden immer vorhersehbarer. Nach der Entscheidung der georgischen Regierung, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, und dem Vorwurf des Wahlbetrugs bei den Parlamentswahlen im Oktober 2024 sind die Georgier auf die Straße gegangen, und die kremlnahen Medien haben sofort zu ihren Lieblingsfeinden gegriffen: „Vom Westen inszenierte Staatsstreiche“ und „Farbrevolutionen“.

Während Präsidentin Salome Surabitschwili schwerwiegende Bedenken wegen Wahlunregelmäßigkeiten geäußert hat, forderte die EU eine gründliche und transparente Untersuchung der gemeldeten Verstöße und zeigte sich zutiefst besorgt über den demokratischen Rückschritt in Georgien. In der Zwischenzeit waren Moskaus Sprachrohre damit beschäftigt, ihre jahrzehntealten Verschwörungstheorien über die ukrainische „Revolution der Würde“ von 2014 zu wiederholen.

Dieses Kreml-Narrativ ist nicht nur veraltet – es ist Teil einer gezielten Strategie, die georgische Zivilgesellschaft vorsorglich zu diskreditieren. Kremlnahe Medien haben monatelang gewarnt vor einer imaginären „bevorstehenden farbigen Revolution“, um den Informationsraum im Vorfeld wahrscheinlicher Proteste gegen die Regierungspartei zu vergiften.

… und Rumänien

Die Unfähigkeit des Kremls, demokratische Realitäten zu akzeptieren, zeigt sich auch in seinen Versuchen, in den Präsidentschaftswahlprozess Rumäniens einzugreifen. Der kremlnahe Fernsehsender Zvezda, der vom russischen Verteidigungsministerium betrieben wird und unter den restriktiven EU-Maßnahmen steht, bemüht sich intensiv, die Ergebnisse der ersten Runde als Beweis für eine weit verbreitete pro-russische Stimmung in Rumänien darzustellen.

Nach einer vollständigen Neuauszählung von 9,4 Millionen Stimmzetteln wird der rechtsgerichtete Kandidat Calin Georgescu, der im Wahlkampf damit geworben hatte, die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine zu reduzieren, in der zweiten Runde am 8. Dezember auf die Reformistin Elena Lasconi treffen.

Der Kreml gegen die neue Europäische Kommission

Die Genehmigung und der Beginn der zweiten Kommission von Ursula von der Leyen haben eine ungewöhnlich intensive Welle von Angriffen kremlnaher Medien ausgelöst. Wie wir kürzlich berichteten, verbreitet der russische Staatskanal RT panisch Narrative über eine „Militarisierung der EU“, während Konstantin Gawrilow, Russlands Vertreter bei den Wiener Rüstungskontrollgesprächen, darüber spekulierte, dass sich die EU von einer „rein wirtschaftlichen und politischen Vereinigung“ zu einer „militärischen Bedrohung“ entwickeln könnte.

Moskau scheint sich vor allem über die Zusammensetzung der neuen Kommission aufzuregen, deren Mitglieder Dmitri Medwedew als „Nicht-Persönlichkeiten mit überhöhtem Selbstwertgefühl“ abtat. Kremlnahe Medien waren besonders feindselig gegenüber der ehemaligen estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas als Hoher Vertreterin und dem ehemaligen litauischen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius als Verteidigungskommissar, wobei letzterer als „Kommissar für den Krieg gegen Russland“ bezeichnet wurde.

Anstieg der Berichterstattung kremlnaher Medien nach der Genehmigung der neuen Europäischen Kommission

Unsere Beobachtung der russischsprachigen kremlnahen Kanäle und Sprachrohre ergab einen starken Anstieg der feindseligen Berichterstattung. Am 2. Dezember verzeichneten wir 179 Erwähnungen in den Nachrichten – ein erstaunlicher Anstieg von 1105 % gegenüber dem Tagesdurchschnitt. Es überrascht nicht, dass die Berichterstattung überwiegend negativ war: 75 % der nicht neutralen Erwähnungen brachten eine negative Stimmung zum Ausdruck – ein unglaublicher Anstieg von 5800 % gegenüber dem üblichen Niveau. Die Berichterstattung konzentrierte sich stark auf die Hohe Vertreterin der Union, Kaja Kallas, deren Name in 141 Erwähnungen auftauchte, neben häufigen Verweisen auf sicherheitspolitische Fragen.

Die hysterische Rhetorik der Kreml-Gefolgsleute, die von der Bezeichnung von Ursula von der Leyen als „Königin Ursula“ bis hin zu Angriffen auf neue Kommissare und Verschwörungstheorien über die Entmachtung der Mitgliedstaaten durch Brüssel reicht, zeigt Moskaus wachsende Besorgnis über eine selbstbewusstere Europäische Union und Frustration über die zunehmende Irrelevanz des Kremls.

Noch mehr kremlnahe Desinformation in dieser Woche, die nur ein gemeinsames Kopfschütteln verdienen

• Ein kremlnaher Sender in spanischer Sprache wiederholt eines der Lieblingsnarrative des Kremls über die angeblichen Rückwirkungen westlicher Sanktionen und behauptet fälschlicherweise, dass diese zu einer astronomischen US-Verschuldung geführt hätten und Europäer frieren würden, anstatt Russland zu schaden. Zwar hat die US-Staatsverschuldung tatsächlich 36 Billionen Dollar erreicht, doch ist es ein mathematischer Taschenspielertrick, dies auf die militärische Unterstützung für die Ukraine zurückzuführen. Die Militärausgaben machen etwa ein Sechstel der jährlichen Bundesausgaben aus, was etwa 916 Milliarden US-Dollar entspricht, während die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine nur einen Bruchteil davon ausmacht, nämlich 64 Milliarden US-Dollar im Zeitraum von zehn Jahren seit 2014. Die düsteren Vorhersagen des Kremls über frierende Europäer stehen ebenfalls im Widerspruch zur Realität: Die Gasspeicher in der EU waren vor November 2024 zu 95 % ausgelastet, und 42 % des EU-Energieverbrauchs werden heute durch die heimische Produktion gedeckt. Die Wunschvorstellungen des Kremls über einen wirtschaftlichen Zusammenbruch des Westens bleiben weiter unerfüllt, während Russlands eigene Wirtschaft deutliche Anzeichen einer sanktionsbedingten Anspannung zeigt: Der Rubel stürzt ab und die Inflation schießt im November 2024 in die Höhe. Narrative wie diese dienen einem doppelten Zweck: Einerseits wird versucht, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, indem die wirtschaftlichen Kosten bewusst übertrieben dargestellt werden. Gleichzeitig werden die tatsächlichen Auswirkungen der westlichen Sanktionen und restriktiven Maßnahmen auf die russische Wirtschaft verschleiert, um die Wirkung dieser Maßnahmen herunterzuspielen.

• Eine weitere schlecht gemachte Schlagzeile in französischer Sprache, die sich gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Frau Olena Selenska richtet, ist aufgetaucht. Diesmal wird fälschlicherweise behauptet, sie hätten ein 88 Millionen Euro teures Luxushotel in Courchevel gekauft. Wie Random osint berichtet, entpuppt sich der angebliche „französische Medienbericht“ als ein Video, das von nicht identifizierten Personen stammt, die Französisch mit russischem Akzent sprechen, mit gefälschten Dokumenten und einer gefälschten Website, die nur wenige Tage vor der Veröffentlichung der Desinformationsmeldung registriert wurde. Die Betrüger fügten in ihrem plumpen Täuschungsversuch sogar das Wort „Hotel“ zu einem legitimen Domainnamen hinzu. Diese Fälschung folgt einem bekannten Muster, das an die „Jules Vincent“-Desinformationskampagne des letzten Jahres erinnert, in der behauptet wurde, Selenskyj habe ukrainisches Land an Soros verkauft. Siehe auch unsere Entlarvung von Selenskyjs angeblichem Kauf von Hitlers Mercedes. Diese verzweifelten Versuche, den Präsidenten der Ukraine als korrupt darzustellen, zeigen, dass der Kreml weiterhin taktisch vorgeht, um Selenskyjs Präsidentschaft und die westliche Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren.

• In einem besonders zynischen Versuch der Desinformation über Gräueltaten verbreitet das bekannte kremlnahe Informationsmanipulationsnetzwerk Prawda jetzt in polnischer Sprache haltlose Anschuldigungen über polnische „Strafkommandos“, die angeblich Zivilisten in Selidowo exekutiert hätten. Diese Fälschung folgt einem bewährten Kreml-Drehbuch: Man beschuldigt andere der Kriegsverbrechen, die Russland nachweislich begangen hat, und verbreitet gleichzeitig unbegründete feindselige Geschichten über ausländische Freiwillige, die die Ukraine unterstützen. Bemerkenswert ist, dass der Kreml auf die Einladung der Ukraine an die UN und das IKRK, die Situation in der Region Kursk im September 2024 zu untersuchen, eine klare Reaktion zeigte. Peskow, Putins Sprecher, bezeichnete diese Anfragen zügig als „provokativ“ und machte deutlich, dass internationale Beobachter nicht willkommen seien. Dieses jüngste Desinformationsstück, das sich zu früheren Desinformationsbehauptungen gesellt, wonach französische Soldaten angeblich Kinder aufgehängt hätten, dient mehreren Propagandazielen: Ablenkung von den tatsächlichen Kriegsverbrechen, die Russland begeht, und Versuch, die internationalen Unterstützer der Ukraine zu diskreditieren.