Die Republik Moldau im Visier Moskaus

Am 20. Oktober gingen die Moldauer an die Wahlurnen, um ihren nächsten Präsidenten zu wählen und ihren Wunsch nach einem EU-Beitritt in der Verfassung zu verankern. Beide Abstimmungen, insbesondere jedoch das Verfassungsreferendum, waren von erheblicher kremlfreundlicher Desinformation und Manipulation geprägt.

Das Ergebnis des Verfassungsreferendums – 50,38 Prozent Ja-Stimmen und 49,62 Prozent Nein-Stimmen, eine Differenz von nur 11.400 Stimmen – deutet darauf hin, dass die Bevölkerung der Republik Moldau in der Frage eines möglichen EU-Beitritts tief gespalten ist. Und tatsächlich haben die Informationsmanipulatoren dieses Thema aufgegriffen, um ihre eigenen Narrative über die Republik Moldau und die EU zu verbreiten.

Dennoch hat in den letzten Jahren eine klare Mehrheit der Moldauer ihre Unterstützung für die europäische Integration zum Ausdruck gebracht, und Umfragen im Vorfeld der Abstimmung hatten gezeigt, dass mehr als 60 Prozent der Bevölkerung den EU-Kurs des Landes befürworten. Das enttäuschende Ergebnis sowie zahlreiche Berichte über russische hybride Einflussnahme auf die Wahl deuten darauf hin, dass es bei diesem Referendum möglicherweise um mehr als eine gewöhnliche Protestwahl gegen die Regierung ging.

Gescheiterter „schleichender Staatsstreich“

Die kremlfreundliche Propaganda lief vor der Abstimmung auf Hochtouren, um die Wähler zu beeinflussen. Im Anschluss daran wurde sie noch intensiver, um das Ergebnis als „Niederlage“ für die amtierende Präsidentin Maia Sandu und ihre pro-europäischen politischen Verbündeten darzustellen und die Abstimmung als von Wählerunterdrückung und Betrug überschattet erscheinen zu lassen.

Das populärste Narrativ, das von Medien in deutscher, französischer, englischer und rumänischer Sprache verbreitet wurde, war, dass die Regierung von Präsidentin Sandu flächendeckenden Wahlbetrug begangen habe, um die Abstimmung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Angeblich habe sie diverse zwielichtige Methoden eingesetzt, um den Willen des Volkes zu unterdrücken und das umzusetzen, was RT auf Deutsch als einen „schleichenden Staatsstreich hin zu einem Ein-Parteien-Staat“ bezeichnete. Dies ist eine Version des klassischen Kreml-Narrativs „Die Elite gegen das Volk“.

Die englischsprachige Prawda berichtete über Behauptungen des Oppositionspolitikers Alexej Lungu, dass maskierte und bewaffnete Polizisten das Büro des „Victory“-Blocks in Bălți gestürmt und die Wohnungen seiner Mitarbeiter durchsucht hätten, um diese einzuschüchtern.

Ilan Shor, ein in Moskau flüchtiger Oligarch und Kopf des „Victory“-Blocks, erklärte unterdessen, dass die Sperrung von oppositionellen Telegram-Kanälen durch die Behörden in der Republik Moldau „das Ende der Demokratie“ bedeute und diese durch eine „Diktatur“ ersetzt werde.

Inländische Medien in Russland behaupteten, die Sandu-Regierung habe eine Reihe von russisch kontrollierten Medien verboten, um ein „steriles“ Informationsumfeld zu schaffen (etwas, das den russischen Lesern nur allzu vertraut wäre).

Man könnte sich also fragen, warum die Abstimmung nicht im Sinne der Regierung ausging?

Der Kreml bündelt seine Kräfte… drei Cluster

Auf Grundlage einer Datenanalyse während des Wahlkampfs wurden drei verschiedene Aktivitätscluster im Informationsraum des Landes identifiziert. Das erste Cluster bestand aus Accounts, die zuvor in der Ukraine an Desinformations- und Manipulationsaktivitäten beteiligt waren. Diese Accounts verlagerten ihren Schwerpunkt auf das moldauische Publikum und passten Narrative, die ursprünglich für Desinformationsangriffe gegen die Ukraine entwickelt wurden, an den moldauischen Kontext an (Herabwürdigung von Menschen, Bezeichnung als korrupt, Außenseiter usw.). Einige der Kanäle in diesem Cluster waren mit der globalen FIMI-Kampagne namens „Portal Kombat“ verbunden.

Das zweite Cluster bestand aus einem Netzwerk moldauischer Accounts, die mit ausländischen Akteuren in Verbindung standen. Diese Accounts fungierten als Stellvertreter für das erste Cluster und verstärkten ähnliche Narrative im inländischen Informationsraum der Republik Moldau. Die zentralen Themen, die von beiden Clustern verbreitet wurden, drehten sich um die Behauptungen, dass „die Republik Moldau Transnistrien angreifen könnte“, wenn das EU-Referendum oder die Kandidatur von Präsidentin Sandu genehmigt würden, dass „die Republik Moldau in den Konflikt in der Ukraine hineingezogen werden könnte“ und dass „die Republik Moldau mit der Ukraine in Afrika zusammenarbeiten könnte, um russische Truppen in der Region anzugreifen“. Klassische Panikmache, um die Wähler zu verwirren.

Das dritte Cluster bestand aus inländischen Kanälen, die zwar nicht direkt mit bekannten Manipulatoren in Verbindung standen, aber ähnliche Narrative verbreitet haben. Dies verdeutlicht die verschwommenen Grenzen innerhalb des moldauischen Medienökosystems, in dem ausländische Netzwerke eng mit inländischen Kanälen verflochten sind. Dies ist eine besonders hinterlistige Taktik, da ausländische Akteure Mainstream-Medienkanäle infiltrieren können.

…und die Koordinierungsbemühungen offenbaren eine Überflutung des Raums

Darüber hinaus bekannten sich in Russland ansässige Cyber-Hacktivisten-Gruppen, die bereits bei den Wahlen in Spanien und Polen Desinformationen verbreitet hatten, zu Angriffen auf die moldauische Infrastruktur in diesem Zeitraum. Ein gemeinsames Narrativ, das von allen drei Clustern verbreitet wurde, war der Vorwurf des Wahlbetrugs: eine Behauptung, die sich mit dem Näherrücken des Wahltags noch verstärkte.

Verglichen mit anderen in der Vergangenheit beobachteten Wahlen war das Ausmaß an ausländischer Manipulationsaktivitäten in der Republik Moldau bemerkenswert hoch. Die Online-Manipulationen scheinen eng mit Offline-Aktionen abgestimmt zu sein. Zu den angewandten Taktiken gehörten die Fälschung von Briefen, Dokumenten, Bildern und Videos, der Einsatz von KI-generierten Stimmen zur Imitation von Präsidentin Sandu, und die Erstellung eines Chatbots, der Geld für die Verbreitung von Anti-EU-Inhalten anbot, um EU-feindliche Inhalte zu fördern.

Diese Bemühungen basierten nicht auf ausgeklügelten Techniken oder groß angelegten Kampagnen. Anstatt sich auf einzelne, öffentlichkeitswirksame Ereignisse zu konzentrieren, setzten die Manipulatoren offenbar auf wiederholte, hochfrequente Aktionen, um einen kumulativen Effekt zu erzielen und den Informationsraum zu überfluten.

Kommentare zu den Ergebnissen

Am Abend des 20. Oktober deuteten die vorläufigen Wahlergebnisse darauf hin, dass die Wahl möglicherweise gegen Präsidentin Sandu und die pro-europäischen Kräfte ausgefallen sein könnte, sodass kremlfreundliche Medien hämisch über ihr „vollständiges Scheitern“ berichteten. Als sich das Blatt jedoch wendete und ein knapper Sieg für die pro-europäische Seite abzeichnete, blieben diese Medien einfach bei ihrem Narrativ von Niederlage und Schande und verstärkten es sogar noch.

RT (Russia Today) auf Deutsch fasste es zusammen und titelte: „Pro-europäische Präsidentin blamiert sich – Bürger wollen keine EU“. Dem Artikel zufolge war dies „die schmutzigste Wahl in der kurzen Geschichte der Republik Moldau. Unterdrückung, Verbote und Einmischung aus dem Westen haben ein beispielloses Ausmaß erreicht. Und dennoch: Die pro-europäische Präsidentin Sandu hat sich mit ihrem Plan, das Land triumphierend in die EU zu führen, blamiert.“

Deutsch-, englisch- und russischsprachige sowie russlandtreue moldauische Medien wiederholten diese Anschuldigungen und verbreiteten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug. Besonders hervorgehoben wurde dabei die moldauische Diaspora in Russland, die angeblich ihres Wahlrechts beraubt worden sei, da die Republik Moldau nur zwei Wahllokale in Russland eröffnet habe. Dies wurde als Beweis für eine gezielte Manipulation des Wahlergebnisses zugunsten der Diaspora in Westeuropa und den USA dargestellt.

In ernsterem Ton begrüßte der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell am Dienstag das Ergebnis wie folgt: „Die Bürger der Republik Moldau haben die historische Entscheidung getroffen, ihre Zukunft fest mit der Europäischen Union zu verankern, trotz massiver Einmischung und einer hybriden Kampagne Russlands und seiner Stellvertreter, die darauf abzielte, die demokratische Wahl in der Republik Moldau zu untergraben. Dieses Votum spiegelt ihren Wunsch nach einer friedlichen, unabhängigen, stabilen, demokratischen und wohlhabenden Republik Moldau wider.“

Die beispiellose russische Einmischung wurde auch von US-Außenminister Blinken hervorgehoben, der erklärte, dass „Russland alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Wahl und das Referendum zu stören und die Demokratie in der Republik Moldau zu untergraben, unter anderem durch illegale Finanzierung und Stimmenkauf, Desinformation und böswillige Cyberaktivitäten“.

Russland wies zwar die Vorwürfe der EU zurück, sich in die Wahlen der Republik Moldau eingemischt zu haben, doch die Ergebnisse des Referendums bleiben von russischen Fingerabdrücken und Geldtransfers geprägt.

Fortsetzung folgt…

EUvsDisinfo hat die kremlfreundliche Desinformation im Vorfeld und unmittelbar nach dem Referendum und der Wahl am Sonntag, dem 20. Oktober, verfolgt. Wir werden dies auch weiterhin tun, während sich das Land auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 3. November vorbereitet.