Ziele von Desinformation in dieser Woche – Krisen in Afghanistan und an der Grenze zwischen Litauen und Belarus
Nun, da die internationale Gemeinschaft damit rechnet, dass Kabul und ganz Afghanistan in die Hände der Taliban fällt, herrscht im russischen Staatsfernsehen Schadenfreude. Die USA haben sich nach Meinung des Moderators der politischen Talkshow „60 Minuten“ wahlweise in einen „Regionalstaat“ oder eine „beschädigte Tankstelle“ verwandelt.
Bisher wurde vom Kreml noch kein kohärentes Narrativ zu den jüngsten Ereignissen in Afghanistan formuliert. Aktuell fallen die Kommentare aus Russland noch sehr unterschiedlich aus: Während der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow die Taliban als „amerikanisches Projekt“ bezeichnete und warnte, man solle „sich auf das Schlimmste vorbereiten“, behauptete der russische Botschafter in Afghanistan, die Lage in Kabul sei mit den Taliban besser als mit dem inzwischen im Exil lebenden bisherigen Präsidenten Ashraf Ghani. Dennoch hat die Propaganda des Kremls die Gelegenheit ergriffen, um Parallelen zwischen Afghanistan und der Ukraine zu ziehen.
Die Moderatoren und Gäste von „60 Minuten“ im staatlich kontrollierten Fernsehsender Rossiya 24 verbreiteten genüsslich ein erschütterndes Bild vom Flughafen in Kabul, das in ein Meme über die Ukraine umgewandelt wurde. Im Meme wird behauptet, dass die „Schützlinge“ der USA in der Ukraine aus dem Land fliehen werden müssen, wie der afghanische Präsident Ashraf Ghani. Unter Bezugnahme auf eines der beliebtesten kremlfreundlichen Desinformationsnarrative fügte der Moderator der Sendung hinzu, dass ukrainische „Nazis“ das Äquivalent zu den Taliban seien.
Die spanische Ausgabe von Sputnik unterstellte außerdem, dass die USA das Chaos in Afghanistan absichtlich herbeigeführt hätten, um China und Russland zu schwächen.
Da sich die Welt mit der humanitären Lage in Afghanistan und einem möglichen Anstieg des Flüchtlingsaufkommens auseinandersetzt, war auch Migration in den kremlfreundlichen Medien ein Thema. Der Schwerpunkt liegt jedoch nicht auf Afghanistan, sondern auf Litauen und Belarus.
Desinformation als Teil eines hybriden Angriffs
In den vergangenen Wochen sah sich Litauen mit einem beispiellosen Anstieg der Zahl irregulärer Migrantinnen und Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika konfrontiert, die über die Grenze zu Belarus ins Land kamen. Litauische und europäische Behörden haben die Situation direkt mit den Handlungen des Regimes von Alexander Lukaschenko in Verbindung gebracht, der die Notlage von Migrierenden und Geflüchteten in Reaktion auf die gegen sein Regime gerichteten EU-Sanktionen als Waffe eingesetzt hat. (Weitere Informationen dazu, wie Minsk ein internationales Schmuggelsystem für Migrierende ausgearbeitet hat, finden sich in den Recherchen von der Litauischen Nationalen Sendeanstalt, The Dossier Center und Der Spiegel). Die Verteidigungsministerien der baltischen Staaten haben die Situation als einen „hybriden Angriff“ auf die EU und die NATO bewertet, und Desinformation nimmt dabei eine wichtige Rolle ein.
Sowohl staatlich kontrollierte als auch kremlfreundliche Medien in Belarus haben versucht, Litauen und damit die EU in ihrem Verhalten gegenüber den Migrierenden als unmenschlich darzustellen, indem sie behaupten, sie seien in Konzentrationslager gesteckt und vom Nazi-Westen wie Vieh behandelt worden. „Belarus Today“, das Sprachrohr der Präsidialverwaltung in Belarus und eine der wichtigsten Propagandaeinrichtungen des Landes, ging so weit anzudeuten, dass Litauen in Reaktion auf seine „offen faschistischen Handlungen“ mit islamistischen Terroranschlägen rechnen müsse. Ähnliche Behauptungen wurden auch im staatlich kontrollierten Fernsehen in Belarus aufgestellt.
Die staatlich kontrollierten Medien in Belarus griffen zusammen mit dortigen Behörden auf Manipulationstaktiken zurück, die wir bereits aus der Ostukraine kennen, um Behauptungen über die angebliche Misshandlung von Migrierenden zu stützen. Es werden regelmäßig Falschmeldungen sowie manipuliertes oder gefälschtes Filmmaterial veröffentlicht, in denen litauische Grenzbehörden beschuldigt werden, die Migrierenden zu verletzen oder ihnen die notwendige Hilfe zu verwehren. (Der Litauische Staatliche Grenzschutzdienst entkräftet solche Meldungen regelmäßig, indem er das tatsächliche Videomaterial zur Verfügung stellt). Einige dieser Falschmeldungen sind mithilfe von Stellvertretermedien als kremlfreundliche Desinformation in ganz Europa verbreitet worden. All diese Aspekte erinnern an frühere berüchtigte Versuche der kremlfreundlichen Medien, die Ukraine zu verleumden, indem sie Falschmeldungen über getötete oder sogar gekreuzigte Kinder im Donbas veröffentlichten.
Vor allem die vorgetäuschte Sorge um das Wohlergehen der Migrierenden steht in scharfem Kontrast zu früheren migrationsbezogenen Desinformationen in den kremlfreundlichen Medien. Seit Jahren verbreiten und verstärken kremlfreundliche Desinformationskanäle herabwürdigende Nachrichten über Migrierende und Geflüchtete, die nach Europa kommen, mit dem Ziel, Hass und Spaltung zu schüren.
Nun passen die kremlfreundlichen Medien sich an den aktuellen Kontext an und versuchen, Zwietracht in Europa zu säen, indem sie die EU beschuldigen, Litauen und Polen auf Kosten anderer Mitgliedsstaaten zu helfen – im vermeintlichen Versuch, Minsk unter Druck zu setzen.
In einer perversen Welt der Desinformation ist es der Westen, der angeblich versucht, „Tausende illegal Eingewanderte nach Belarus“ abzuschieben und immer neue Komplotte gegen Minsk zu schmieden. Tatsächlich aber tun sowohl die staatlich kontrollierten als auch die kremlfreundlichen Medien in Belarus alles dafür, um das Regime zu schützen, das nicht nur Repressionen gegen die eigene Bevölkerung ausübt, sondern auch die Migration für politische Zwecke ausnutzt.
