Desinformation vorantreiben : Migration und NATO im Fokus der kremlfreundlichen Medien
Die systematische und zynische Instrumentalisierung von Migrierenden durch das Lukaschenko-Regime für politische Zwecke geht ebenso weiter wie die Kampagnen zugunsten von Desinformation und Informationsmanipulation. Zugleich wenden sich die kremlfreundlichen Medien inmitten der immer größeren militärischen Aufrüstung Russlands entlang der ukrainischen Grenze mit einer zunehmend kriegerischen Rhetorik an die NATO und die Ukraine.
In den vergangenen Wochen konnten wir beobachten, wie die kremlfreundlichen Medien (und Beamten) ihre ganze Kraft zur Unterstützung der zynischen Versuche des Lukaschenko-Regimes einsetzten, die Migration für sich zu nutzen: Von der ständigen Präsenz der staatlich kontrollierten russischen Medien an der Grenze zu Belarus bis hin zu einem russischen Abgeordneten, der dem polnischen Grenzschutz zurief, die Europäische Union (EU) würde ihnen die Kinder wegnehmen und sie an gleichgeschlechtliche Paare weiterreichen.
Gemeinsam mit entsprechenden Medien in Belarus begünstigten und nutzten kremlfreundliche Medien Gelegenheiten, die EU international in Verruf zu bringen, Polen zu verleumden und von der miserablen Menschenrechtsbilanz des Lukaschenko-Regimes abzulenken. Der Trend setzte sich in dieser Woche fort, die Desinformationsstellen:
- gaben der EU die Schuld an der „Migrationskrise“ und bezichtigten sie der „Doppelmoral“;
- warfen der EU vor, sie strebe die Destabilisierung von Belarus und Russland an;
- bezeichneten die EU-Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime als „unrechtmäßig“;
- beschuldigten Polen der Provokationen und Gewalt gegen die Migrierenden;
- behaupteten, dass Polen „nicht gewillt“ sei, die Situation gemeinsam mit Belarus zu lösen.
Derartige Desinformation ist nicht neu. Sie kursiert in den staatlich kontrollierten und kremlfreundlichen Medien in Belarus seit dem Spätsommer 2021, nachdem Minsk sein internationales Konzept zur Schleusung von Migrierenden in Gang gesetzt hatte.
Eine gute Faustformel lautet jedoch: Je länger die Desinformationskampagne dauert, desto mehr neigt sie zu Extremen. Deutlich wurde das kürzlich, als die staatlich kontrollierten Medien in Belarus, gefolgt von den kremlfreundlichen Medien, Polen beschuldigten, chemische Waffen einzusetzen und vergiftetes Wasser auf die Migrierenden an der Grenze zu spritzen.
Der endlose Strom an Desinformation über die Migrationssituation an den Ostgrenzen der EU zeigt, dass die Manipulation von Informationen ein Schlüsselelement ist, das die Versuche des illegitimen Lukaschenko-Regimes vorantreibt, sich an der Macht zu halten.
Eskalierende Rhetorik über NATO und Ukraine
Die EUvsDisinfo-Datenbank enthält über 1 100 Beispiele für kremlfreundliche Desinformation über die NATO, die besagen, dass das Bündnis (und der Westen im weiteren Sinne) Russland sowohl „provoziert“ als auch „einkesselt“.
Angesichts der wachsenden internationalen Besorgnis über Russlands militärische Aufrüstung entlang der ukrainischen Grenze haben die kremlfreundlichen Medien zuletzt ihre Rhetorik verschärft und behaupten, die NATO sei Russland feindlich gesinnt und eine Bedrohung für die Menschheit. Sie führe „Provokationen“ in der Nähe der Krim durch und setze im Schwarzen Meer Instrumente des hybriden Krieges ein. Und sie verstoße gegen die Grundsätze der NATO-Russland-Grundakte (Spoiler-Alarm – das stimmt nicht).
Hinzu kamen Meldungen, dass die USA die Ukraine und Europa in eine Konfrontation mit Russland treiben und einen „kleinen Krieg“ durch Stellvertreter anstreben, um angeblich von ihrer Politik im Nahen Osten und in Südasien abzulenken. Gleichzeitig wurde die Ukraine weiterhin sowohl als hilfloses Opfer „am Rande des Zusammenbruchs“ als auch als ständiger Aggressor dargestellt, der versucht, Russland in einen Krieg zu verwickeln.
Solche Botschaften ähneln der Rhetorik des Kremls zu Beginn dieses Jahres, als Russland ebenfalls eine große Anzahl von Truppen und militärischer Ausrüstung in der Nähe der Ukraine zusammengezogen hatte. Sie zeigen auch, wie Desinformation eingesetzt wird, um Russlands militärisches Auftreten zu unterstützen (oder zu verschleiern), ganz zu schweigen von feindlichen Operationen vor Ort.
Schließlich behauptete ein russischer Admiral im Ruhestand in dieser Woche in einem bizarren Interview, dass der Untergang des russischen U-Boots Kursk, bei dem 118 Seeleute ums Leben kamen, durch ein NATO-Schiff verursacht wurde. Diese Behauptungen stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen der eigenen Untersuchung Russlands nach dem Unfall im Jahr 2000. All dies zeigt, dass für die kremlfreundlichen Medien und ihre Expertinnen und Experten Fakten veränderbar sind und in jede beliebige Form gebracht werden können, um politischen Erfordernissen zu dienen. Und offenbar ist es für den Kreml heute wichtig, die NATO und den Westen als Russland feindlich gesinnt darzustellen.
