Was ist im Jahr 2021 passiert?
Das Jahr 2021 liegt hinter uns, doch für die kremlfreundliche Desinformation scheint kein Ende in Sicht zu sein. Dieses Jahr sind 2 700 Beispiele kremlfreundlicher Desinformation in die EUvsDisinfo-Datenbank aufgenommen worden. Das haben wir gefunden.
Ukraine weiterhin Hauptziel kremlfreundlicher Desinformation
Etwa ein Drittel aller Beispiele kremlfreundlicher Desinformation, die EUvsDisinfo dieses Jahr gesammelt hat, zielt auf die Ukraine ab.
Inmitten der anhaltenden Eskalation des militärischen Aufmarschs Russlands an der Grenze zur Ukraine stellen kremlfreundliche Medien weiterhin die Ukraine sowohl als absoluten Aggressor (sie gehen sogar so weit, die Ukraine des Genozides an russischen Muttersprachlern im Donbas anzuklagen) als auch als wehrloses hysterisches Opfer dar, das blinden Alarm über die russische Aggression schlägt, und behaupten, dass die USA und die NATO die Ukraine in den Krieg drängen.
Wir kennen diese Art Desinformationsmuster bereits und haben es insbesondere im März und April diesen Jahres während des russischen militärischen Aufmarschs 1.0 beobachtet. Auch damals versuchten kremlfreundliche Medien, die Ukraine als aggressiv, von Partnern im Stich gelassen und internationale Vereinbarungen brechend darzustellen.
Nichts davon stimmt, doch solche Botschaften, die auf ein bestimmtes Publikum zugeschnitten sind und auf mehreren Sprachen verbreitet werden, unterstützen den Kreml bei bestimmten Zielen: innenpolitisch – zum Aufbau eines Bildes der Ukraine als Feind und zur Mobilisierung von Unterstützung für die Außenpolitik des Kreml; in der Ukraine – zur Spaltung und Destabilisierung der Gesellschaft; und international – zur Legitimierung des Handelns des Kreml. (Lesen Sie mehr zum Thema beim Ukrainischen Krisenmedienzentrum).
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Die Handlanger des Regimes – Radikalisierung der belarussischen Staatsmedien
Das brutale systematische Durchgreifen gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in Belarus geht weiter. Die Daten des belarussischen Journalistenverbands besagen, dass dieses Jahr 260 Journalistinnen und Journalisten festgenommen, durchsucht oder verhaftet wurden, Verwaltungsgebühren zahlen mussten oder Strafanzeigen erhielten. Derzeit sind 31 in den Medien Tätige hinter Gitter. Traurigerweise beläuft sich die Anzahl politischer Gefangener in Belarus aktuell, am 21. Dezember, auf 942 Personen. (Hier finden Sie aktuelle Zahlen).
Laut Boris Haretski, einem Vizepräsidenten des belarussischen Journalistenverbands, erleben Medienorganisationen sowie Journalistinnen und Journalisten extreme Repression und der öffentliche Diskurs ist nahezu gänzlich unterdrückt. (Hier können Sie das gesamte Interview mit Boris Haretski lesen).
Mit der Vertreibung der unabhängigen Medien sind die in Staatsmedien angestellten Medienpersönlichkeiten noch erbarmungsloser dabei geworden, jeden zu verleumden und anzuschwärzen, der es wagt, sich dem Lukaschenko-Regime zu widersetzen.
Von Hassreden und indirekten Gewaltaufrufen gegen oppositionelle Aktivistinnen und Aktivisten hin zum Ausstrahlen erzwungener Geständnisse politischer Gefangener als bezahlte YouTube-Anzeigen haben die belarussischen Staatsmedien dieses Jahr gezeigt, dass sie nicht nur loyale Bedienstete des Regimes sind, sondern zunehmend deren Handlanger.
Es war daher keine Überraschung, dass viele der „Sachverständigen“ der Staatsmedien gemeinsam mit ihren russischen Amtskolleginnen und Amtskollegen gewillt waren, sich an den Bemühungen des Lukaschenko-Regimes zu beteiligen, Migration zu instrumentalisieren.
Belarussische Sicherheitskräfte in Kampfausrüstung an der Grenze zwischen der EU und Belarus. Rechts oben: Medienpersönlichkeit der belarussischen Staatsmedien G. Azarenok im Gespräch mit einem RT-Journalisten an der Grenze zwischen der EU und Belarus. Unten rechts: irreführende RT-SchlagzeileDesinformationsnarrative zugunsten von Lukaschenko und dem Kreml geben weiterhin der EU die Schuld für die Flüchtlingskrise und Versuche, Belarus zu „destabilisieren“. Dadurch soll die Aufmerksamkeit von der erschreckenden Menschenrechtsbilanz des Lukaschenko-Regimes ablenken.
Hoffnung liefern in dieser Situation Meinungsumfragen, die aufzeigen, dass nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung den Staatsmedien in Belarus traut. Das Vertrauen in unabhängige (Online-)Medien wächst derweil stetig und ist bei 49,5 % im Januar 2021.
Opportunistischer Angleich der Desinformationsnarrative geht weiter
2020 haben wir mitten in der globalen Pandemie beobachtet, wie sich kremlfreundliche und chinesische Desinformationsnetzwerke bei der Verschwörungstheorie der „geheimen Labore“ als Teil weiterer Bemühungen zur Desinformation und Informationsmanipulation rund um COVID-19 anglichen.
Dieses Jahr kamen weitere Fälle dazu, bei denen sich die kremlfreundlichen und chinesischen Desinformationsinteressen annäherten.
Kremlfreundliche Medienkanäle waren beispielsweise eifrig dabei, die Narrative Beijings zu reproduzieren und zu verstärken, welche die Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in Xinjiang leugnen.
Russische wie chinesische Staatsmedien nutzten die Krise in Afghanistan aus, um die USA als „unzuverlässigen“ Partner darzustellen und ihre Botschaften zu zentralen außen- und innenpolitischen Themen zu verbreiten: die Ukraine und Taiwan.
Die Annäherung der Botschaften in den Staatsmedien bedeutet nicht unbedingt eine systematische Koordination der (Des-)Informationsbemühungen. Doch es gibt Anzeichen, dass die kremlfreundlichen und chinesischen Drahtzieher der Desinformation voneinander lernen.
Inmitten der Unterdrückung – ein Hoffnungsschimmer
2021 brachte viele besorgniserregende Entwicklungen mit sich. Die unabhängigen Medien in Russland wurden im Vorfeld der russischen Duma-Wahl in beispiellosem Ausmaß unterdrückt: Medienkanäle wie Journalistinnen und Journalisten wurden regelmäßig in Gewahrsam genommen, durchsucht, strafrechtlich angeklagt oder verhaftet. Auch die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten wurden angegriffen. Der Raum für öffentliche Debatten und Bürgerbeteiligung in Russland wird kleiner.
Die Desinformation zu Impfstoffen und COVID-19 ging weiter, genauso wie die kremlfreundlichen Bemühungen zur Verstärkung des Skepsis über im Westen hergestellte Impfstoffe.
Alexej Nawalny, der letztes Jahr einen Attentatsversuch überlebte, kehrte nach Russland zurück und wurde dieses Jahr willkürlich festgenommen und inhaftiert. Kremlfreundliche Medien versuchten mit allen Mitteln, ihn zu verleumden und seine Unterstützung zu verspotten.
Dennoch ist 2021 kein Jahr der Verzweiflung. Es gibt immer Dinge, die Hoffnung schenken. Pawel Andrejew, ein Miteigentümer eines der letzten verbliebenen unabhängigen Medienkanäle in Russland, 7×7, meinte in einem Interview dieses Jahr, dass es jeden Tag Anzeichen einer positiven Veränderung gibt.
Das Jahr begann mit der politisch motivierten Inhaftierung von Alexej Nawalny, doch endete damit, dass seine Tochter in seinem Namen im Europäischen Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit entgegennahm. (Hier können Sie sich ihre bewegende Ansprache anhören).
„Freier, unabhängiger und faktenbasierter Journalismus dient dem Schutz gegen Machtmissbrauch, Lügen und Kriegspropaganda“ – DAS NORWEGISCHE NOBELKOMITEE
Dimitri Muratow, einer der Gründer und Redakteure der unabhängigen russischen Zeitung Nowaja Gaseta erhielt dieses Jahr den Friedensnobelpreis, zusammen mit der Journalistin Maria Resa von den Philippinen. Die Botschaft ist eindeutig: „Freier, unabhängiger und faktenbasierter Journalismus dient dem Schutz gegen Machtmissbrauch, Lügen und Kriegspropaganda“. Hinter dieser Botschaft können wir nächstes Jahr stehen.
Am 18. Dezember kam Europa am 10. Todestag des tschechischen Politikers Václav Havel in Gedenken zusammen. Zum Abschluss des Jahres 2021 möchte EUvsDisinfo Sie mit einem seiner denkwürdigen Zitate verabschieden:
„Wahrheit und Liebe müssen siegen über Lügen und Hass.“ – VÁCLAV HAVEL
Und das werden sie.
Ein frohes Jahr 2022!
