Gipfel am Horizont

Putin bemüht sich um ein weiteres hochkarätiges Treffen mit Trump, aber diesmal sind sowohl der Ort als auch die Einsätze anders. Hinter der diplomatischen Rhetorik verbirgt sich das altbewährte Muster strategischer Schmeichelei, kaum verhüllter Ultimaten und einer Kette von Lügen.

Der Kreml ist geradezu oberschwänglich vor Erwartung eines möglichen Gipfels zwischen Wladimir Putin und Donald Trump. Doch diesmal wird das Treffen wohl nicht in Helsinki stattfinden. Stattdessen hat Russland Berichten zufolge Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate als mögliche Austragungsorte ins Auge gefasst. Hochrangige russische Amtsträger haben diese Länder bereits besucht, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Kurz vor einem möglichen Gipfeltreffen überschlägt sich Putin geradezu in Lobeshymnen auf den amerikanischen Präsidenten.

Putin nennt Trump eine „sehr starke Person“ und veröffentlichte sogar ein Video, in dem er ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert – etwas, was er während seiner 25-jährigen Machtzeit nie zuvor getan hat. Normalerweise beschränkt sich Putins Botschaft an neu gewählte US-Präsidenten auf ein kurzes öffentliches Telegramm, doch diesmal machte er eine Ausnahme: Er veröffentlichte eine ausführliche Videobotschaft, in der er seine angebliche Offenheit zum „Dialog“ betonte.

Neues Aufsetzen von Ultimaten

Wahrscheinlich bereitet er sich jedoch darauf vor, einige bekannte Ultimaten aufzusetzen. Man kann davon ausgehen, dass er auf den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus den von Russland annektierten Gebieten drängen wird (selbst dann, wenn Russland dort nicht einmal die vollständige militärische Kontrolle besitzt). Zudem wird er voraussichtlich darauf bestehen, dass die Ukraine ihre in der Verfassung verankerten NATO-Ambitionen aufgibt, und die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland fordern.

Zusätzlich konzentrieren sich kremlnahe Medien auf ein bestimmtes Narrativ: Selenskyj ist angeblich ein „illegitimer“ Staatschef. Putin behauptete kürzlich, dass Verhandlungen mit Selenskyj unmöglich seien, und erklärte: „Er hat nicht das Recht, irgendetwas zu unterzeichnen.“ Sollte Selenskyj jedoch zu Gesprächen bereit sein, würde Putin natürlich versprechen, eine „geeignete Person“ für die Verhandlungen zu entsenden. Doch sobald es um die Unterzeichnung eines formellen Abkommens geht, betonte Putin, dass eine Einigung mit Selenskyj ausgeschlossen sei.

Das Narrativ der „Illegitimität“ in Dauerschleife

Putin ging sogar so weit zu behaupten, dass Selenskyj aufgrund seiner angeblichen „Illegitimität“ nicht einmal in der Lage sei, sein eigenes Verbot von Verhandlungen mit Russland aus dem Jahr 2022 aufzuheben – ein Verbot, das Selenskyj erlassen hatte, als er laut Putin noch ein „legitimer“ Präsident war.

Das ständige Wiederholen des Begriffs macht ihn nicht wahrer – doch das „Illegitimitäts“-Narrativ verfolgt ein klares Ziel: sie soll als Vorwand dienen, um direkte Verhandlungen zwischen Putin und Selenskyj zu umgehen. Die ukrainische Verfassung ist ziemlich eindeutig: In Kriegszeiten können keine Wahlen abgehalten werden, und der Präsident bleibt im Amt, bis ein neuer gewählt wird. Selenskyj hat kürzlich bekräftigt, dass die Ukraine nach dem Ende der intensiven Kampfhandlungen und der Aufhebung des Kriegsrechts mit Sicherheit demokratische Wahlen abhalten wird.

Der alte Traum von Gleichwertigkeit

Moskaus Bestrebungen spiegeln einen jahrzehntealten Traum wider: das Image der Gleichwertigkeit mit Washington wiederherzustellen, so wie in den Zeiten des Kalten Krieges, als die beiden Nuklearmächte die globale Sicherheit bestimmten. Jetzt ist es jedoch ein kaum verhohlener Versuch, einen exklusiven amerikanisch-russischen Dialog über die Köpfe der Ukraine hinweg zu erzwingen.

Weitere Nachrichten…

Währenddessen beobachten russische Propagandisten aufmerksam die Ereignisse auf der anderen Seite des Atlantiks. Der russische Kommentator Wladimir Solowjow bemerkte schadenfroh: „Ist das nicht großartig? Die Kanadier und Mexikaner dachten, alles sei in Ordnung!“, bezogen auf die jüngsten Entwicklungen in Nordamerika. Was die Maßnahmen zur Aussetzung der USAID-Operationen betrifft, so haben kremlnahe Medien fälschlicherweise behauptet, die Organisation habe weltweit „83 Regierungen gestürzt“. Russische Medien fordern den Kreml nun auf, einzugreifen und eine russische Version des Hilfsprogramms zu schaffen.

Gleichzeitig haben kremlnahe Medien den jüngsten Vorschlägen große Aufmerksamkeit geschenkt, wonach Kiew im Gegenzug für US-Militärhilfe die Versorgung mit seltenen Erden – Schlüsselelementen für die Elektronik – garantieren würde. Da viele dieser seltenen Erden in Gebieten liegen, die Russland vorübergehend besetzt und fälschlicherweise beansprucht, hoffen russische Propagandisten nervös, dass diese Gebiete nicht Teil eines US-Plans sind.

In Sachen Digitales behauptete das russische Staatsfernsehen kürzlich, Chinas KI-Chatbot DeepSeek sei mit einem Programmiercode aus der Sowjetzeit von 1985 entwickelt worden. Dies war jedoch nicht nur eine weitere staatliche Erfindung. Die Behauptung stammte aus einem satirischen Nachrichtenartikel, der von Russlands wichtigster Nachrichtensendung absurderweise für wahr gehalten wurde.

Und in einem letzten Akt der Großspurigkeit haben Kreml-Propagandisten stolz verkündet, dass die Französin, die wegen Verleumdung der Präsidentengattin Brigitte Macron für schuldig befunden wurde, in Russland, dem „angeblich letzten Hort der Meinungsfreiheit“, Asyl beantragt hat.

Diese Woche auch auf dem Radar von EUvsDisinfo:

• Ostsee: In dem Bemühen, die tatsächlichen Ereignisse zu manipulieren, haben kremlnahe Medien die Marinen der NATO-Staaten als „Piraten“ dargestellt, nachdem die schwedischen Behörden kürzlich ein Schiff betreten hatten, um eine Untersuchung durchzuführen, nachdem ein unterseeisches Glasfaserkabel durchtrennt wurde, was mit ziemlicher Sicherheit auf eine unsachgemäße Nutzung des Ankers des Schiffs zurückzuführen war. Da zunächst der Verdacht auf vorsätzliche Sabotage, also einen kriminellen Akt, bestand, machte Schweden von seinem Recht Gebrauch, seine kritische Infrastruktur zu schützen. Später schlossen die schwedischen Behörden Sabotage aus und gaben an, dass der Schaden durch einen Unfall entstanden sei. Der Vorfall ereignete sich nur zwei Monate, nachdem ein Tanker mit russischem Öl von den finnischen Behörden wegen Sabotageverdachts gestoppt worden war.
• Republik Moldau: Beschuldige deinen Gegner der Taten, die du selbst vollziehst, während du sie vollziehst. Moskau behauptet, Chisinau habe beschlossen, keine Gaslieferungen nach Transnistrien mehr zuzulassen. Tatsächlich hat das russische Staatsunternehmen Gazprom die Lieferungen unterbrochen, nachdem ein Gastransitvertrag mit der Ukraine ausgelaufen war und Kiew sich weigerte, ihn zu verlängern. Obwohl die Republik Moldau einen gültigen Gasvertrag bis 2026 hat und Chisinau alternative Transitrouten angegeben hat, weigerte sich Gazprom, die Lieferungen wieder aufzunehmen.
• Zeremonie zur Befreiung von Auschwitz: Wie es die Tradition verlangt, beschuldigten staatliche russische Medien wiederholt den Westen der Russophobie, des Nationalsozialismus und des Geschichtsrevisionismus, weil keine russische Delegation zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eingeladen wurde. Dies war jedoch offensichtlich nicht wegen angeblichem westlichem „Geschichtsrevisionismus“ oder „Unterstützung des ukrainischen Nationalsozialismus“, sondern aufgrund der Entscheidung des Kremls, den größten militärischen Konflikt in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu beginnen. Siehe auch unseren Artikel: Der Missbrauch des Nationalsozialismus durch den Kreml als Waffe der Informationsmanipulation