Die eigenen abgedrehten Handlungen auf andere projizieren

Seit der Veröffentlichung unseres letzten Disinfo Review haben kremlfreundliche Medien den Druck auf Polen wieder erhöht. Mehrere Medien behaupteten nämlich, dass Polen im Begriff sei, Teile der Westukraine zu annektieren. Wenn Sie EUvsDisinfo regelmäßig lesen, sind Sie wahrscheinlich mit dem Narrativ vertraut, da Russland es unter anderem genutzt hat, um die Aufmerksamkeit der Welt von seinem Einmarsch in die Ukraine abzulenken. Die letzte Desinformationswelle in dieser Hinsicht erfolgte erst im Mai, wobei manchmal angedeutet wird, dass Polen die Ukraine aus freien Stücken annektieren wolle, und manchmal, dass dies auf Anweisung aus Washington geschehe.

Kremlfreundliche Desinformationsnarrative sind für ihre Absurdität bekannt, doch dieses ist besonders schwer mit der Realität in Einklang zu bringen. Interessanterweise wurde es bereits häufig verwendet. Beispiele für angebliche imperialistische Träume Polens, die in unserer Datenbank verzeichnet sind, reichen bis hin zur Annexion von Litauen und Belarus, nicht nur der Ukraine. Übrigens ist ein Beispiel für diese angeblichen imperialistischen Pläne gegenüber der Ukraine bereits seit 2016 in unserer Datenbank zu finden. Sechs Jahre später verfolgt Polen noch immer keine Pläne, einen Teil des Gebiets seines Nachbarlandes zu annektieren. Das bedeutet natürlich nicht, dass dieses Desinformationsnarrativ verschwunden ist.

Fernab von all diesem Unsinn war Polen das erste Land, das die Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 anerkannt hat. Die gemeinsame Geschichte, ähnliche Traditionen und kulturelle Werte verbinden Polen und die Ukraine eng miteinander. Schon lange bevor russische Panzer und Truppen im Februar dieses Jahres die ukrainischen Grenzen überschritten, arbeiteten die Polen auf allen Ebenen – von der Zentralregierung bis zu den Kommunen – eng mit ihren ukrainischen Partnern zusammen.

In den vergangenen 30 Jahren war Polen einer der hingebungsvollsten Befürworter der europäischen und euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und ein wichtiger Handelspartner des Landes. Warschau befürwortete die Aussicht auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union (EU) bereits lange vor Russlands brutalem Angriff. Am 23. Juni erfolgte für die Ukraine ein großer Schritt auf ihrem Weg in die EU, als der Europäische Rat dem Land den Status eines Bewerberlandes zuerkannte.

Seit Februar hilft Polen ukrainischen Flüchtlingen, die im Land eine sichere Unterkunft suchen, und gewährt Millionen Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg Russlands fliehen, Zugang zum polnischen Arbeitsmarkt sowie zu Gesundheits- und Sozialleistungen. Darüber hinaus bietet Polen der Ukraine aktive Unterstützung in ihrem Kampf gegen die russische Invasion.

Es gibt nur ein Land, das die territoriale Integrität der Ukraine verletzt – Russland.

Russische Diplomaten zehren von der Lebensmittelknappheit

Wie wir – und viele andere – bereits geschrieben haben, haben die russischen Truppen ukrainische Lebensmittellager angegriffen, Erntegeräte und landwirtschaftliche Betriebsausrüstung gestohlen und Lebensmittelverarbeitungs- und Transportwege in der Ukraine zerstört. Dies hat nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen zu einer weltweiten Hungerkrise und einer drohenden Hungersnot geführt. Wie immer bemüht sich Russland darum, die Schuld von sich zu weisen.

Am 8. Juli veröffentlichte das russische Außenministerium auf seiner spanischsprachigen Website ein weiteres Dokument, das acht vermeintliche Mythen über die Ursachen der Lebensmittel- und Energiekrise widerlegen soll. In dem Dokument wird versucht, Erklärungen hochrangiger europäischer Politikerinnen und Politiker – des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Josep Borrell, der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel – zu widerlegen und die EU-Sanktionen für die Lebensmittel- und Energiekrise verantwortlich zu machen. In kurzer Zeit beeilten sich einige russische Botschaften in spanischsprachigen Ländern (z. B Argentinien, Ecuador, Peru), die irreführenden Behauptungen zu verstärken.

Anfang Juni brach eine ähnliche Welle von Aktivitäten des russischen diplomatischen Netzes im Bereich der Desinformation über die Lebensmittelsicherheit herein. Beim letzten Mal wurde ein ähnliches Dokument mehrmals von russischen diplomatischen Konten auf Twitter, Facebook und Telegram geteilt. Bald darauf wurden auf der Grundlage des Dokuments verschiedene Infografiken erstellt – hier haben wir es für sie korrigiert – sowie ein Video und ein Bericht veröffentlicht. Das Bildmaterial wurde hernach durch mehrere russische diplomatische Konten verbreitet, vor allem in spanischsprachigen und Nicht-EU-Ländern.

Zwar will niemand an den Winter denken, wenn die Sachen für den Sommerurlaub gerade gepackt werden, aber die Probleme im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Lebensmitteln und Brennstoffen sind noch lange nicht gelöst. Ganz im Gegenteil. Da wir wissen, wie der Kreml arbeitet, können wir fast sicher sein, dass er die Gelegenheit – die er zum Teil selbst herbeigeführt hat – nutzen wird, um abzutun, zu verzerren, abzulenken und zu bestürzen.

Weitere Nachrichten der vergangenen Woche:

• Wie eine kaputte Schallplatte behauptet Putin immer wieder, dass der Westen, angeführt von den Vereinigten Staaten, sich gegenüber Russland seit Jahrzehnten außergewöhnlich aggressiv verhält. Nein, der Westen versuchte seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und bis zu dem Zeitpunkt, als Russland am 24. Februar 2022 seinen unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Moskau aufzubauen.
• Ein weiterer Oldie, aber wahrlich kein Goldie ist die Behauptung, dass Kiew die Russen durch Bandera-Angehörige ersetzt und die Ukraine in einen Nazi-Staat verwandelt hat. Diese unbegründete Behauptung ist eines der Schlüsselelemente der langjährigen Desinformationskampagne des Kremls, die darauf abzielt, Russlands militärischen Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen.